Anwaltskanzlei Schreiber
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Inh. RA Dipl.-Jur. André Schreiber
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Aktuelles

Wir Informieren Sie über aktuelle Entscheidungen:

 

 

BGH kippt Buchungspostenentgelt

 

In seiner aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28.07.2015, Az. XI ZR 434/14) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine von den Banken verwendete Klausel, welche einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt, unwirksam ist. Die Klausel benachteilige die Kunden unangemessen, da die Bank keinen Anspruch auf ein Entgelt hat, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausgeführt wird.

 

Die Entscheidung ist von besonderem Interesse, da sie für den Fall eines Geschäftsgirokontos gefällt wurde, bei dem der Gesetzgeber und die Gerichte strengere Maßstäbe an die Inhaltskontrolle solcher Preisnebenabreden stellen, als bei Privatpersonen. Für diese gilt die Entscheidung somit umso mehr.

 

Wer zu Unrecht entrichtetes Buchungsentgelt zurückfordern will, muss an die Verjährung denken. Demnach ist es nur möglich, Buchungsentgelte für die letzten drei Jahre zurückzufordern.

 

 

 

 

OLG Frankfurt: Beratungsfehler durch fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit der Aussetzung der Anteilsrücknahme

 

Beim Vertrieb von Immobilienfonds müssen die Anleger auch über die Möglichkeit der Aussetzung der Rücknahme von Fondsanteilen aufgeklärt werden. Geschieht dies nicht, haftet der Berater dem Kunden auf Schadensersatz, so das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 13.02.2014 (Az. 9 U 131/11).

 

Zum Hintergrund: Zahlreiche offene Immobilienfonds (bei denen grundsätzlich jederzeit die Möglichkeit der Rückgabe der Fondsanteile gegen Auszahlung des Anteilsguthabens besteht) hatten seit Herbst 2008 die Rücknahme ausgesetzt, weil ihre Liquidität nicht ausreichte, um ausstiegswilligen Anlegern ihr Geld zurückzuzahlen. Es kam zu massiven Abwertungen, zahlreiche offene Immobilienfonds befinden sind in der Abwicklung. Zu den bekanntesten betroffenen Fonds zählen AXA Immoselect, Morgan Stanley P2 Value, SEB ImmoInvest.

 

Die aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt ermöglicht es nun dem Anleger, den Vermittler in Haftung zu nehmen, wenn dieser seine Kunden nicht eindeutig auf das Risiko der Aussetzung der Anteilsrücknahme hingewiesen hat. Die Entscheidung kann auch auf Immobiliendachfonds angewendet werden.

 

 

Siegeszug der Verbraucher gegen Banken


Bundesweit verurteilt ein Amts- oder Landgericht nach dem anderen Kreditinstitute zur Rückzahlungen von Bearbeitungsgebühren (vgl. Mandanteninformation im Downloadbereich). Dennoch sind noch Rückforderungen tausender Kunden offen. Derzeit sind hier erfolgreiche Klagen u.a. gegen die Berliner Bank AG & Co. KG, die Commerz Finanz GmbH, die Creditplus Bank AG, die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, die Deutsche Postbank AG, die DSL Bank, die Norisbank GmbH, die Santander Consumer Bank AG, die SWK Bank und die UniCredit S.p.a. bekannt.

 

 

Landgericht München lehnt Urheberrechtsschutz für Pornofilme ab

 

Mit Beschluss vom 26.05.2013, Az. 7 O 22293/12, hat das LG München I zwei Pornofilmen die urheberrechtliche Schutzfähigkeit abgesprochen. Nach Ansicht der Kammer zeigen die Filme, die Gegenstand einer urheberrechtlichen Abmahnung waren, „lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise“, so dass es „offensichtlich an einer“ für den urheberrechtlich Schutz notwendigen „persönlichen geistigen Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG)“ fehle.

 

Ob sich diese Rechtsauffassung des LG München I letztlich durchsetzen wird, mag bezweifelt werden. Dennoch wird es für die Abmahner von „einschlägigen“ Werken künftig wohl schwieriger werden.

 

 

BGH erklärt „Effektenklausel“ in Rechtsschutzversicherungsverträgen für unwirksam

 

Mit Urteil vom 08.05.2013 hat der Bundesgerichtshof die so genannte „Effektenklausel“ in Rechtsschutzversicherungsverträgen für unwirksam erklärt. Mit dieser Klausel versuchen die Versicherer ihre Einstandspflicht für kostenträchtige Prozesse im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen abzuwehren.

 

Der Bundesgerichtshof hat nun festgestellt, dass die Effektenklausel wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist, weil der Versicherungsnehmer nicht hinreichend klar erkennen kann, welche Geschäfte vom Ausschluss erfasst sein sollen.

 

In der Folge kann der Rechtsschutzversicherte seine Versicherung trotz Effektenklausel bei Kapitalanlageprozessen in Anspruch nehmen.

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