Anwaltskanzlei Schreiber
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Inh. RA Dipl.-Jur. André Schreiber
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Aktuelles

Wir informieren Sie über aktuelle Entscheidungen:

BGH kippt Buchungspostenentgelt

 

In seiner aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28.07.2015, Az. XI ZR 434/14) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine von den Banken verwendete Klausel, welche einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt, unwirksam ist. Die Klausel benachteilige die Kunden unangemessen, da die Bank keinen Anspruch auf ein Entgelt hat, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausgeführt wird.

 

Die Entscheidung ist von besonderem Interesse, da sie für den Fall eines Geschäftsgirokontos gefällt wurde, bei dem der Gesetzgeber und die Gerichte strengere Maßstäbe an die Inhaltskontrolle solcher Preisnebenabreden stellen, als bei Privatpersonen. Für diese gilt die Entscheidung somit umso mehr.

 

Wer zu Unrecht entrichtetes Buchungsentgelt zurückfordern will, muss an die Verjährung denken. Demnach ist es nur möglich, Buchungsentgelte für die letzten drei Jahre zurückzufordern.

 

 

 

OLG Frankfurt: Beratungsfehler durch fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit der Aussetzung der Anteilsrücknahme

 

Beim Vertrieb von Immobilienfonds müssen die Anleger auch über die Möglichkeit der Aussetzung der Rücknahme von Fondsanteilen aufgeklärt werden. Geschieht dies nicht, haftet der Berater dem Kunden auf Schadensersatz, so das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 13.02.2014 (Az. 9 U 131/11).

 

Zum Hintergrund: Zahlreiche offene Immobilienfonds (bei denen grundsätzlich jederzeit die Möglichkeit der Rückgabe der Fondsanteile gegen Auszahlung des Anteilsguthabens besteht) hatten seit Herbst 2008 die Rücknahme ausgesetzt, weil ihre Liquidität nicht ausreichte, um ausstiegswilligen Anlegern ihr Geld zurückzuzahlen. Es kam zu massiven Abwertungen, zahlreiche offene Immobilienfonds befinden sind in der Abwicklung. Zu den bekanntesten betroffenen Fonds zählen AXA Immoselect, Morgan Stanley P2 Value, SEB ImmoInvest.

 

Die aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt ermöglicht es nun dem Anleger, den Vermittler in Haftung zu nehmen, wenn dieser seine Kunden nicht eindeutig auf das Risiko der Aussetzung der Anteilsrücknahme hingewiesen hat. Die Entscheidung kann auch auf Immobiliendachfonds angewendet werden.

 

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Downloads

Hier finden Sie Mandanteninformationen zu bestimmten Sachgebieten:

 

Banken- und Kreditrecht:

Rückforderung von Kreditgebühren
Unzulässige Kreditgebühren.pdf
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Widerruf von Darlehnsverträgen
Widerruf von Darlehnsverträgen.pdf
PDF-Dokument [65.0 KB]

 

Versicherungsrecht:

Berufsunfähig bleiben – erfolgreiche Vereitelung des Nachprüfungsverfahrens
Berufsunfähig bleiben – erfolgreiche Ver[...]
PDF-Dokument [70.1 KB]
Unzulässige Diskriminierung durch Rücktritt des Versicherers infolge falsch beantworteter Gesundheitsfragen
Unzulässige Diskriminierung durch Rücktr[...]
PDF-Dokument [58.1 KB]

 

Wehrrecht:

Sperrung von Örtlichkeiten im Hochwassereinsatz
Sperrung von Örtlichkeiten im Hochwasser[...]
PDF-Dokument [85.5 KB]

 

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